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Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen Erklärung

§ 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen - dejure

  1. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere.
  2. In Deutschland ist die Billigkeitshaftung in § 829 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Bei Vorliegen einer unerlaubten Handlung nach § 823 bzw. § 826 BGB, für die der Schädiger aber mangels Deliktsfähigkeit nicht zu haften braucht, kann dennoch ein Schadensersatzanspruch aus Billigkeitsgründen in Betracht kommen
  3. Der Steueranspruch kann erlassen werden, soweit sachliche Billigkeitsgründe vorliegen. Allein die Belastung mit einer Steuer, die durch Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes entsteht, reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss im Einzelfall in der Geltendmachung des gesetzmäßigen Steueranspruches eine darüber hinausgehende Härte liegen
  4. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen geradezu erfordern. 2. Gemäß § 829 BGB sind insbesondere die Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen
  5. Auch bei fehlender D. kann gemäß § 829 BGB eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen (z. B. vermögendes Kind richtet leicht reparablen Schaden an) oder aus anderen Gründen (z. B. Verletzung von Aufsichtspflichten) in Betracht kommen. Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3
  6. Beschränkung oder Ausschluss des Anspruchs aus Billigkeitsgründen . Beschränkung des Anspruchs bei Luxusaufwendungen Rn. 244. IV. Keine Nutzlosigkeit der Aufwendungen aus anderen Gründen . V. Vorteilsausgleichung [→ Je nach Ergebnis weiter mit Prüfung rechtsvernichtender Einwendungen bzw. Durchsetzbarkeit des Anspruchs
  7. Billigkeit ist ein Ausfüllungsbegriff, der der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf. Für das Reichsgericht (RG) galt bereits im April 1901 als billig, was der Auffassung aller billig und gerecht denkenden Menschen entspricht und interessenausgleichend oder interessengerecht wirkt

Überhang des Gesetzes). Härten der Besteuerung, die der Gesetzgeber nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gewollt oder in Kauf genommen hat, rechtfertigen keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen. Grundsätzlich kann und darf die Erlassvorschrift des § 227 AO nicht dazu dienen, den Gesetzgeber zu korrigieren Mit dem Begriff der Billigkeit soll Austauschgerechtigkeit - wie es in der Sprache des Rechts heißt - hergestellt werden: Der Bestimmungsberechtigte soll zwar frei entscheiden können, jedoch müssen dabei die Interessenlage beider Seiten und alle tatsächlichen Umstände berücksichtigt werden

Billigkeitshaftung - Wikipedi

§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen. Ein Billigkeitserlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Einziehung der Steuer eine wesentliche Ursache für die Existenzgefährdung darstellen würde. Aus diesen Gründen kann ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, wenn der Steuergläubiger nur einer von mehreren Gläubigern des Stpfl. und nicht derjenige ist, dessen Forderungen für die wirtschaftliche Notlage des Stpfl. maßgeblich sind (BFH Urteil vom 10.5.1972, II 57/64, BStBl II. Verschuldensfähigkeit gem. § 828 II BGB der Anke eine Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gem. § 829 BGB auferlegt werden kann. geht nur, wenn - die Eltern der Anke gem. § 832 BGB nicht zur Haftung herangezogen werden können und - die Billigkeit des Ersatzanspruches gegeben ist = wirtschaftliches Gefälle, also erheblic

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 2787. § 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz. Der Versuch einer subsumierbaren Definition ist bisher noch nicht gelungen. Vom Grundsatz her besteht Einigkeit darüber, zwischen der Steuerfestsetzung und der Steuererhebung auch bei den Regeln zur Korrektur der steuerlichen Belastung aus Billigkeitsgründen durch. Die Voraussetzungen beider Normen sind deckungsgleich. Betrifft der Anwendungsbereich des § 163 AO in der Praxis auch in. Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt. dejure.orgÜbersicht BGBRechtsprechung zu § 842 BGB § 823Schadensersatz § 829 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen HENSCHE RECHTSANWÄLTE, FACHANWALTSKANZLEI FÜR ARBEITSRECHT ARBEITSRECHT FÜR ARBEITNEHMER, MANAGER UND BETRIEBSRÄT

§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830 Mittäter und Beteiligte § 831 Haftung für Verrichtungsgehilfen § 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen § 833 Haftung des Tierhalters § 834 Haftung des Tieraufsehers § 835 (weggefallen) § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers § 837 Haftung des Gebäudebesitzer § 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen... in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitat in folgenden Normen Bewachungsverordnung (BewachV) V. v. 03.05.2019 BGBl. I S. 692; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 24.06.2019 BGBl. I S. 882 . Anlage 2 BewachV (zu. b) Persönliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn der Steuerpflichtige eines Erlasses bedürftig und würdig ist. (1) Erlassbedürftigkeit ist u.a. dann gegeben, wenn bei Ablehnung des Erlassbegehrens die Existenz des Steuerpflichtigen bzw. der notwendige Lebensunterhalt ernsthaft gefährdet würde und allein durch einen Erlass ausgeräumt werden könnte § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830 Mittäter und Beteiligte § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle . Expertenhinweise (für Juristen) Zu dieser Norm ist noch keine Kommentierung veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dem Service der Gesetzesveröffentlichung bereits ein wenig weiterhelfen konnten.

§ 829 BGB, Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 151 BGB, Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden § 152 BGB, Annahme bei notarieller Beurkundung § 153 BGB, Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden § 154 BGB, Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung § 155 BGB, Versteckter Einigungsmangel § 156 BGB, Vertragsschluss bei Versteigerung § 157 BGB, Auslegung von. Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Situation nichts änderte. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursächlich für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ist. In diesem Falle hätte ein Erlass Einfluss auf die wirtschaftlichen Verhältnisse.

Erlass aus Billigkeitsgründen - NWB Datenban

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 829 BG

§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830 Mittäter und Beteiligte § 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 832 Haftung des Aufsichtspflichtige Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, einzubeziehen. Allerdings darf eine Gewerbesteuerbelastung Ein Erlass aus per­sön­li­chen Bil­lig­keits­grün­den kommt bei Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil in die­sem Fal­le der Erlass an der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on nichts änderte. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursäch­lich für Über­schul­dung und Zah­lungs­un­fä­hig­keit ist Wenn Sie Unterhalt aus Billigkeitsgründen beanspruchen wollen, muss der dafür maßgebliche Grund im Zeitpunkt Ihrer Scheidung bestanden haben. Geht es um die Pflege eines Angehörigen des Ehepartners, müssen Sie den Angehörigen im Zeitpunkt der Scheidung gepflegt haben. Tritt die Pflegebedürftigkeit erst nach der Scheidung ein, fehlt es an einem Zusammenhang mit der Scheidung. Ein Unterhaltsanspruch wäre dann nicht zu begründen Ärgerlich ist, dass der Bundesfinanzhof nicht präziser die Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses benannt hat. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte unterscheidet zwischen sachlichen Billigkeitsgründen und persönlichen Billigkeitsgründen. Beides sei zu prüfen. Ohne, dass der Bundesfinanzhof dafür Anlass gegeben hätte, spielt die Frage des Verschuldens der Überzahlung des Kindergeldes in den Gerichtsentscheidungen eine zentrale Rolle

Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen setzt voraus, dass ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. Urteile des. Insbesondere unterließ er die Erklärung von Provisionseinkünften in 2015. Aufgrund der wirtschaftlichen Notlage begehrt A den Erlass der ESt für 2016 und 2017 über 10.000,00 EUR. Lösung . Für den Erlass von Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen muss der Steuerpflichtige sowohl bedürftig als auch würdig sein. Ungeachtet der Bedürftigkeit ist A einer Billigkeitsmaß­nahme. Will man eine Günstigerprüfung, muss man allerdings alle Kapitalerträge erklären. Freundliche Grüße Charlie24 Wichtig: Fast jeder DANN aus Billigkeitsgründen keine Abgabeverpflichtung, auch wenn das Gesetz etwas Anderes sagt. M.E. gilt das pro Person, d.h. bei Eheleuten ggf. 1.000 €, aber das ist meine unmaßgebliche Privatmeinung. Schönen Gruß Picard777 P.S.: Das Unterforum.

Es bestehe auch keine Ersatzpflicht der Beklagten aus Billigkeitsgründen (§ 829 BGB). Die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen stellten sich nicht besser als die des Geschädigten dar. Die freiwillige Haftpflichtversicherung des Verstorbenen sei nicht in sein Vermögen einzubeziehen. Das Risiko, dass der Versicherungsnehmer einen Schaden herbeiführe, für den er nicht verantwortlich sei. IV. Ausschluss der Ersatzpflicht - § 831 Abs. 1 S. 2 BGB; V. Haftungs durch Übernahme der Geschäftsbesorgung §§ 433ff. - Kaufverträge. Literaturverzeichnis zu den §§433ff. BGB § 433 - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 437 - Rechte des Käufers bei Mängeln §§ 631ff. - Werkverträge § 634 - Rechte des Bestellers bei Mängel

§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen. LG Kleve, Beschluss vom 4.11.2008, Az. 4 T 299/08 Allerdings ist hiernach der Anspruch des Strafgefangenen gegen den Träger der Justizvollzugsanstalt auf Auszahlung seines Eigengeldguthabens gemäß § 829 BGB pfändbar (vgl. BGH FamRZ 2004, 1717 f.) Billigkeitsgründe Definition im Wörterbuch Deutsch. Billigkeitsgründe. Beispiele. Stamm. In anderen als den in Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 2 und in den Artikeln 80, 81 und 82 genannten Fällen werden die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge aus Billigkeitsgründen erstattet oder erlassen, wenn die Zollschuld unter besonderen Umständen entstanden ist, die nicht auf eine Täuschung oder.

Deliktsfähigkeit bp

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 22 Urteile und 4 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finde Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen. (1) Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Mit Zustimmung des Steuerpflichtigen kann. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens..

Aufwendungsersatzanspruch nach § 284 -Schem

§ 829 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen Rechtsanwält Gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags kann das Rechtsmittel des Einspruchs eingelegt oder Antrag auf Erlass aus Billigkeitsgründen gestellt werden. Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden, es sei denn, das Versäumnis erscheint. § 1576 BGB Unterhalt aus Billigkeitsgründen Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre

Billigkeit - Wikipedi

Informieren Sie sich hier über die Stundung, ihre Bedingungen und Besonderheiten im Steuerrecht anwalt.d Anforderungen an die Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.11.2016 Referenz: JurionRS 2016, 31422 Aktenzeichen: VI ZR 606.

BGB § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen Titel 27 Unerlaubte Handlungen BGB § 829 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2 Die Ersatzpflicht eines anderen geht dem § 829 BGB vor 23 Erman-Wilhelmi, § 829 BGB, Rn. 2. Das gilt auch für die Haftung eines zur Aufsicht verpflichteten Dritten nach § 832 BGB, also bspw. des Betreuers. Diese schließt somit eine Billigkeitshaftung des Betreuten aus. Greift die Ersatzpflicht des Aufsichtspflichtigen gem Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere. Erlass aus Billigkeitsgründen in der Abgabenordnung. Die Finanzbehörden können auf Antrag des Steuerschuldners Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den gleichen Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden (AO)

Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis / 1

  1. § 118 BGB behandelt die sogenannten Scherzerklärungen. Damit sind Willenserklärungen gemeint, die jemand abgibt, die daraus resultierenden Rechtsfolgen jedoch nicht möchte.1 Im Gegensatz zu § 116 BGB geht der Erklärende hier davon aus, dass der Erklärungsempfänger den eigentlichen Willen erkennt und sich nicht auf die abgegebene Willenserklärung beruft.
  2. 1 § 829. 2 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen.
  3. Die volle Bedeutung kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil die Gebühr keinen erdrosselnden Charakter haben und nicht von der Beantragung der öffentlichen Leistung abschrecken darf. Welcher Teil der zu berücksichtigenden in Geldeswert ausgedrückten Bedeutung der öffentlichen Leistung zusätzlich zum Verwaltungsaufwand in die Gebühr einfließen muss, kann aber nicht all-gemein.
  4. 2 Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war. (3) 1 Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten
  5. § 163 AO - Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (1) Red. Anm.: Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 kann mit der Steuerfestsetzung verbunden werden, für die sie von Bedeutung ist. (3) 1 Eine Billigkeitsmaßnahme nach Absatz 1 steht in den Fällen des Absatzes 2 stets unter Vorbehalt des Widerrufs, wenn sie. 1. von der Finanzbehörde nicht ausdrücklich als.
  6. § 829 (Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen) Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Art. 232 (Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse Synonyme für ersatzpflichtig 36 gefundene Synonyme 3 verschiedene Bedeutungen für ersatzpflichtig Ähnliches & anderes Wort für ersatzpflichti Kreuzworträtsel Lösungen mit 7.
  7. Zum anderen den Steuererlass aus Billigkeitsgründen, der im Ermessen des Finanzamtes steht und um den es in diesem Kapitel gehen soll. Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen,.

Billigkeit bp

  1. Inhaftierung nicht in jedem Fall zum Eintritt der Ersatzpflicht, wenn die strafbare Handlung keinen Bezug zu der Erwerbstätigkeit hatte (vgl. auch Urteil BSG . B 4 AS 39/12 R). Auch die Tilgung eigener Schulden sowie riskante Vermögensanlagen, die zur Bedürftigkeit Bedeutung der Vor-schrift (34.1) Sinn und Zweck (34.2) Volljährigkeit (34.3) Sozialwidriges Ver-halten (34.4) Fachliche.
  2. § 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen.
  3. Regreß - Zur Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 BGB - Urteil des LG Frankenthal vom 19.05.1992 - 4 O 136/90 Regreß - Zur Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen gemäß § 829 BGB; hier: Urteil des LG Frankenthal (Pfalz) vom 19.05.1992 - 4 O 136/90 Mit dem o.g. Urteil hatte das LG darüber zu entscheiden, ob der Beklagte, der zum Zeitpunkt des Vorfalls noch nicht sieben Jahre.
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
  5. + Einkommensteuer-Erklärung 2020 (ESt1A) + Anlage 34a 2020 + Umsatzsteuer-Erklärung 2020 + Lohnsteuer-Anmeldung 2021 + Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen + Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis + Erlaß von Ansprüchen aus zollrechtlichen Bestimmungen + Erstattung nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung + Aufhebung eines Steuerbescheides + Änderung eines.
  6. In der Ombudsstelle werden ausschließlich Anträge auf Entschädigungen gemäß § 82a Abs. 4 LBG NRW bearbeitet. Diese Sondervorschrift betrifft nur die Fälle, in denen ein Schmerzensgeldanspruch für eine im dienstlichen Zusammenhang erlittene Verletzung gegen einen Dritten aufgrund dessen fehlender zivilrechtlicher Verantwortlichkeit (§§ 827, 828 BGB) nicht besteht
  7. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we

Ausführliche Definition im Online-Lexikon. 1. Charakterisierung: In der zweiten Hälfte des 18. Jh. in Frankreich entstandene gesellschafts- und wirtschaftstheoretische Schule, die maßgeblich von ihrem Begründer Quesnay, 1694-1774, geprägt wurde (weitere Vertreter: Cantillon, Gournay, Mercier de la Revière, Mirabeau, Turgot). a) Gesellschaftstheoretische Konzeption: Diese beruht auf der. Dezember 1998 gegenüber ihm - dem FA - keine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung abgegeben habe, dass das Grundstück mit der Nutzungsänderung entnommen worden sei. Der Umstand, dass sie die Pachteinnahmen für die Jahre 1996 und 1997 als solche aus Vermietung und Verpachtung erklärt habe, reiche hierfür nicht aus, weil diese Zuordnung für sich allein nicht erkennen lasse, ob die.

Vollziehung hätten die Kläger bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Erklärung nicht substantiiert begründet. Zutreffend habe er, der Beklagte, daher die Säumniszuschläge erst ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung gewährt. Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen scheide ebenfalls aus. Die Kläger seien weder erlassbedürftig noch erlasswürdig. Die Kläger. Nach Aufforderung des FA im August 2000 ging Anfang 2001 die SchenkSt-Erklärung beim FA ein, die Erklärung zur Feststellung des Grundstückswerts folgte Ende Oktober 2001. Das FA setzte die SchenkSt fest ohne Berücksichtigung der Belastung nach § 25 ErbStG und versagte die Ablösung der eigentlich zu stundenden Steuer mit dem Kapitalwert. Hiergegen wehrte sich der Beklagte und beantragte. Diese Entscheidung ist nach Billigkeitsgründen zu treffen, wobei insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 f.>; 87, 394 <397>). Beseitigt die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt oder hilft sie der Beschwer auf andere Weise ab, so kann, falls keine sonstigen Gründe. Doch wie so oft sperrt sich die Finanzverwaltung dagegen und erklärt immer noch in den Einkommensteuerrichtlinien des Jahres 2015: Hohe Kosten für den behindertengerechten Wohnungsumbau dürfen nicht aus Billigkeitsgründen auf mehrere Jahre verteilt werden, wenn sie sich im Kalenderjahr, in dem sie verausgabt worden sind, steuerlich nur sehr eingeschränkt auswirken können. Wortwurzel zerlegt den Wortkorpus von ERSATZPFLICHT in einzelne Bestandteile und durchsucht das Referenz-Wörterbuch nach Übereinstimmungen. Über einen mathematischen Wortextraktions-Algorithmus versucht Wortwurzel, Aufschluss zur semantischen Herkunft, Definition und Wortbedeutung von ERSATZPFLICHT abzuleiten

§ 829 BGB Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen (gesetz.bgb.buch-2.abschnitt-8.titel-27) >> Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827,. Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann,.

für den Steuerpflichtigen aus sachlichen Billigkeitsgründen eine erhebliche Härte. 2Die entspre-chende Steuer ist daher auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 163 AO abweichend festzuset-zen (Satz 3 ff.) und nach § 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses (§ 227 AO) zunächs persönliche Billigkeitsgründe 1. Erlassbedürftigkeit: Durch die steuerliche Belastung ist die wirtschaftliche Existenz, der Lebensunterhalt aus der Erwerbstätigkeit gefährdet und 2. Erlasswürdigkeit: Die mangelnde Leistungsfähigkeit darf nicht schuldhaft selbst herbeigeführt worden sein und der Stpfl. darf durc Es bestehe auch keine Ersatzpflicht der Beklagten aus Billigkeitsgründen (§ 829 BGB). Die Vermögensverhältnisse des Verstorbenen stellten sich nicht besser als die des Geschädigten dar. Die freiwillige Haftpflichtversicherung des Verstorbenen sei nicht in sein Vermögen einzubeziehen. Das Risiko, dass der Versicherungsnehmer einen Schaden herbeiführe, für den er nicht verantwortlich sei, sei grundsätzlich nicht versichert. Bestehe damit kein Versicherungsschutz, könne dieser auch. Ein Rechtsanspruch auf teilweisen Erlass der Grundsteuer ergibt sich beispielsweise aus § 33 Grundsteuergesetz (GrStG) (Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung). Mit Bild. Zum anderen den Steuererlass aus Billigkeitsgründen, der im Ermessen des Finanzamtes steht und um den es in diesem Kapitel gehen soll Die Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen sei eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung, bei der Inhalt und Grenzen des Ermessens durch den Begriff der Unbilligkeit bestimmt werden. Die Unbilligkeit könne sich aus persönlichen oder sachlichen Gründen ergeben

Aus Billigkeitsgründen wird, der Theorie entsprechend, eine Einheitsteuer aufgrund und Boden (Impôt Unique) gefordert, die von den Grundeigentümern aus den Pachteinnahmen zu begleichen ist. 4 Grundsätzlich besteht eine Ersatzpflicht für Schäden, die einem anderen zugefügt werden, nur wenn ein Verschulden des Schädigers vorliegt. Unter Verschulden versteht man die Beurteilung der Verantwortlichkeit des Schädigers für sein normwidriges Verhalten im Sinne der Vorwerfbarkeit. Das Verschulden kann auf Vorsatz aber auch auf Fahrlässigkeit beruhen. In bestimmten Fällen, wie bei der Gefährdungshaftung, wird jedoch auch ohne schuldhaftes Handeln eine Schadensersatzpflicht. + Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen + Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis + Erlaß von Ansprüchen aus zollrechtlichen Bestimmungen + Erstattung nach § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung + Aufhebung eines Steuerbescheide Eine Unbilligkeit kann sich sowohl aus sachlichen als auch aus persönlichen Billigkeitsgründen ergeben. Persönliche Billigkeitsgründe sind solche, die an die persönlichen Verhältnisse des Gebührenschuldners anknüpfen, während sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, wenn die Festsetzung der Gebühr zwar a

Werden fällige Steuern nicht gezahlt, so können sie durch die Finanzbehörde nach den für die Vollstreckung geltenden Bestimmungen zwangsweise beigetrieben werden. Es wird auch festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Steuer gestundet oder aus Billigkeitsgründen erlassen werden kann. Geregelt wird auch die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 233 ff. AO) und die Erhebung von Säumniszuschlägen bei verspäteter Steuerzahlung (§ 240 AO) Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 828 § 830. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen. BGB § 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen Bürgerliches Gesetzbuch. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit.

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, Im Streitfall sind sachliche Billigkeitsgründe deshalb gegeben, weil es -- jedenfalls grundsätzlich -- Sache des FA gewesen wäre, nach Abgabe der VSt-Erklärung 1991 durch die Kl. am 20.11.1992 die vom FA B festgesetzten VSt-Vorauszahlungen herabzusetzen. Es kann den Kl. nicht angelastet werden, dass das FA ihre VSt-Veranlagung auf den 01.01.1991 erst fast zwei Jahre später am 31.10.1994. Es kann dahinstehen, ob es aus ähnlichen Erwägungen, die den Senat zu Einschränkungen der Ersatzpflicht für Schockschäden unterhalb eines bestimmten Schweregrades veranlasst haben, geboten sein kann, den Anspruch zu versagen, wenn der Geschädigte auf Ereignisse besonders empfindlich und schockartig reagiert, die das objektiv nicht rechtfertigen und die im allgemeinen ohne nachhaltige und tiefe seelische Erschütterungen toleriert zu werden pflegen. Ein Unfall jedenfalls mit ersichtlich. Der Antrag auf Auslagenerstattung ist unbegründet. 3. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden. Anteile), ist aus Billigkeitsgründen von einer Besteuerung der Ausschüttungen abzusehen. In allen anderen Fällen sind die Ausschüttungen grundsätzlich steuerpflichtig und unterliegen der Kapitalertragsteuer. Der Entrichtungspflichtige sollte bei bestandsgeschützten Alt-Anteilen keine Kapitalertrag

geschäftliche Erklärung anerkannt wurde. § 14 Unabdingbarkeit Die Ersatzpflicht des Herstellers nach diesem Ge-setz darf im voraus weder ausgeschlossen noch be-schränkt werden. Entgegenstehende Vereinbarun-gen sind nichtig. § 15 Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen Rechts- vorschriften (1) Wird infolge der Anwendung eines zum Ge Härtefonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus aus Billigkeitsgründen, Düsseldorf; Stellvertretendes Mitglied des Beirates (ab 28.09.2017) Sparkasse Mülheim an der Ruhr, Mülheim an der Ruhr; Mitglied des Verwaltungsrates Juni 2017 - 750,00 € Juni 2018 - 750,00 € November 2017 - 750,00 € November 2018 - 750,00 € Juni 2019 - 750,00. die Berichtigung einer Erklärung: 2/10 bis 10/10: 2. einen Antrag auf Stundung: 2/10 bis 8/10: 3. einen Antrag auf Anpassung der Vorauszahlungen: 2/10 bis 8/10: 4. einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen: 2/10 bis 8/10: 5. einen Antrag auf Erlaß von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis oder aus. 3. gemäß § 47 a BAföG eine Ersatzpflicht der Eltern bzw. des Ehegatten besteht, wenn die Überzahlung durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unrichtige Angaben oder das Unterlassen einer Änderungsanzeige nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch ein-getreten ist. 4. falsche oder unvollständige Angaben strafrechtlich verfolgt oder als Ordnungswidrigkei

Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person. Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt. BGB - Inhaltsverzeichnis § 813 BGB - Erfüllung trotz Einrede § 814 BGB - Kenntnis der Nichtschuld § 815 BGB. BFH-Ergänzungsurteil vom 22.10.1991 (VIII R 81/87) BStBl. 1992 II S. 147. Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nach § 139 Abs. 4 FGO aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beigeladene durch seinen Prozeßbevollmächtigten nicht nur die Zurückweisung der Revision beantragt, sondern auch erklärt, daß er auf mündliche. Weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 163 - Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen. (1) 1 Steuern können niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, können bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre DE Synonyme für Ersatzpflicht. 9 gefundene Synonyme in 2 Gruppen. 1. Bedeutung: Verantwortung. Haftung Garantie Bürgschaft Gewähr Haftpflicht Ersatzpflicht Schadenersatzpflicht. Synonyme werden umgewandelt. 2. Bedeutung: Ersatzpflicht. Verantwortung Ersatzpflicht

Am Schluß des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erklären, ob nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluß billigt. (3) Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist. Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen mit Bedeutung auf Landes- oder Bundesebene 5. Sonstige Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandates bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, wie z.B. Funktionen in Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen mit lokaler Bedeutun (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt

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